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Schwarz-grüne Strompreisbremse war von Beginn an falsches Modell – Inflation weiter auf Rekordniveau
„Die Senkung der Kostenobergrenze bei der Strompreisbremse führt dazu, dass der Strom für die Haushalte nicht billiger, sondern teurer wird. Statt mit sinnvollen Maßnahmen in den Markt einzugreifen, die Inflation zu senken und die Menschen zu entlasten, macht die Regierung das genaue Gegenteil und bürdet den Menschen zusätzliche Belastungen auf“, kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter die angekündigte Maßnahme der Bundesregierung zur Strompreisbremse. ****
Ganz grundsätzlich habe, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher weiter, die Regierung von Beginn an ein falsches Modell für eine Strompreisbremse gewählt. Besser wäre es gewesen, ein ähnliches Konzept wie in Deutschland umzusetzen, denn damit würden nicht auch noch die Übergewinne der Energieanbieter vom Staat subventioniert werden. „Die SPÖ hat immer wieder darauf hingewiesen und ein Modell eines Energiepreisdeckels wie in Deutschland gefordert. Preiserhöhungen waren dort während der Laufzeit der Energiehilfen nicht erlaubt, außer die Energielieferanten konnten explizit eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachweisen. Diese Beweislastumkehr war ein entscheidender Hebel mit inflationsdämpfender Wirkung. Die Energiepreise wurden in viel geringerem Ausmaß erhöht“, erläutert Matznetter.
Die österreichische Regierung hingegen befeuert durch die falschen Maßnahmen nur immer weiter die Teuerung, statt sie zu bekämpfen. „Österreichs Inflationsrate ist im Vergleich zu anderen Ländern der Euro-Zone doppelt so hoch und nach wie vor auf einem absoluten Rekordniveau. Verantwortlich dafür sind einzig und allein ÖVP und Grüne, die durch ihr Versagen dem Land und den Menschen großen Schaden zufügen “, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. (Schluss) sr/bj
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