Energiebereich: Neue Regierung bewirkt Strompreiserhöhung

| Emittent: Bundesverband Photovoltaic Austria |

Aktionismus am falschen Platz in erster Regierungssitzung

Wien, 06.03.2025 – Gerade einmal fünf Tage im Amt, zeigt die neue Bundesregierung was sie kann und wofür sie steht. Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) übt scharfe Kritik an den kurzsichtigen Maßnahmen, die ohne Rücksicht auf massive Auswirkungen auf den österreichischen Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung bereits diesen Freitag im Parlament beschlossen werden sollen.

„Obwohl die seit Monaten fertig verhandelten Gesetze wie das E-Wirtschaftsgesetz oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz ohne zusätzliche finanzielle Belastungen (!) endlich beschlossen werden könnten, konzentriert sich die neue Bundesregierung stattdessen auf die Erfindung neuer Einnahmen und Abgaben – gerade im sensiblen Strombereich. Statt den Konjunkturmotor der Erneuerbaren zu nutzen, werden Standortschädigung und unsozialer Aktionismus betrieben. Unternehmen und Bevölkerung werden mit weiteren Stromkosten belastet. Eine leistbare Energieversorgung ist damit sicherlich nicht zu erreichen – ganz im Gegenteil“, ist Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria erschüttert.

Neben den von PV Austria mehrfach aufgezeigten falschen Zahlen bezüglich der Mehreinnahmen durch die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer für kleinere PV-Anlagen, soll zusätzlich der Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) weiter verschärft und somit Erneuerbare-Energie-Anlagen ab ein Megawatt noch stärker zur Kasse gebeten werden. Dem nicht genug, soll eine gänzlich neue „Pseudoabgabe“, genannt Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag (EWTB), eingeführt werden. Solche Maßnahmen der neuen Bundesregierung in Österreich, wie die Steuererhöhung auf Energie und insbesondere Strom, sind das genaue Gegenteil der jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission zur Senkung der Energiepreise in Europa und ihren Mitgliedsstaaten – dort setzt man auf Steuerreduktion – in Österreich auf Steuererhöhung.

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Judith Pospischil
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